{"id":1758,"date":"2018-06-23T15:47:08","date_gmt":"2018-06-23T13:47:08","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-boelgental.de\/?page_id=1758"},"modified":"2018-07-21T14:51:22","modified_gmt":"2018-07-21T12:51:22","slug":"faktencheck","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bi-boelgental.de\/?page_id=1758","title":{"rendered":"Faktencheck"},"content":{"rendered":"
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Die Seite \"Faktencheck\" ist die direkte Antwort der BI auf den Faktencheck des Steinbruchbetreibers Sch\u00f6n & Hippelein, auf dessen Webseite. Die BI bildet die auf der Unternehmens-Webseite eingestellten Fragen und Behauptungen ab und beantwortet diese, aus der Sicht der BI!<\/strong><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

Frage: Stimmt es, dass man das Abbauvorhaben bei B\u00f6lgental verhindern kann?<\/h3>\n
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Die Fakten und unsere Sichtweise:<\/b><\/span><\/p>\n

Entscheiden die B\u00fcrger beim B\u00fcrgerentscheid mehrheitlich mit \u201eJA\u201c <\/b>ist das Abbauvorhaben zu verhindern!<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

Frage: Kann mit einem \u201eJA\u201c beim B\u00fcrgerentscheid das Abbauvorhaben, wegen der im Eigentum der Gemeinde stehenden Wege, tats\u00e4chlich verhindert werden?<\/h3>\n
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Die Fakten und unsere Sichtweise:<\/b><\/span><\/p>\n

Ja, das Abbauvorhaben kann verhindert werden.<\/p>\n

Die Erfolgsaussichten einer Klage des Unternehmens, sind nach externer juristischer Pr\u00fcfung durch den Rechtsanwaltes Dr. Armin Wirsing aus Stuttgart, gering. Eine Verhinderung ist daher m\u00f6glich<\/b> und muss zur Verhinderung schwerer Nachteile, vor allem f\u00fcr die B\u00f6lgentaler und Gr\u00f6ninger B\u00fcrger, dringend forciert werden.<\/p>\n

Die Aussage des Unternehmens, die Gemeinde m\u00fcsse die Wege zur Verf\u00fcgung stellen, weil das Gebiet als Rohstoffsicherungsgebiet ausgewiesen ist, ist falsch und wurde so, nicht einmal vom Gutachter der Gemeinde behauptet. Das Gutachten der Gemeinde verdeutlicht jedem juristisch versierten Leser, dass es sich um ein Ergebnisgutachten handelt. Dies bedeutet, dass der Anwalt beauftragt wurde, ein bestimmtes Ergebnis zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Es verwundert doch sehr, dass auf der Homepage des Unternehmens, Inhalte des Gutachtens welches von der Gemeinde beauftragt wurde, zitiert werden. Wie ist es dem Unternehmen gelungen, Kenntnis \u00fcber den Inhalt des Gutachtens zu erlangen?<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen sowohl der Gemeinde als auch des Unternehmens, \u00fcber das vermeintlich eindeutige Ergebnis, lassen vermuten, dass beide dieses Gutachten falsch verstehen, oder wissentlich den gew\u00fcnschten Ergebnischarakter verschleiern und nun dieses gew\u00fcnschte Ergebnis als rechtsverbindlichen Fakt darstellen.<\/p>\n

Das Gutachten verdeutlicht im Rahmen der Ausf\u00fchrungen, dass eine Klage des Unternehmens auf zur Verf\u00fcgungstellung der Feldwege im Gebiet, mit erheblichen Risiken verbunden ist. Es wird mit Allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen (Selbstbindung der Verwaltung, Gleichheitssatz) argumentiert \u2013 welche regelm\u00e4\u00dfig einen juristischen Notnagel in der Argumentation darstellen , wenn nichts \u201eBesseres\u201c als Rechtsgrundlage zur Verf\u00fcgung steht. S\u00e4mtliche zitierten Fundstellen bzw. Urteile betreffen keinen konkreten Fall eines Steinbruchs. Es konnte kein Fall benannt werden, bei welchem eine Verhinderung gescheitert ist.<\/p>\n

Zudem gibt es zahlreiche Argumente, welche den Fall B\u00f6lgental zu keinem gleichgelagerten Fall machen. Nur, weil die Gemeinde in der Vergangenheit Wege f\u00fcr Steinbr\u00fcche zur Verf\u00fcgung gestellt hat, bedeutet das nicht, dass in jedem Fall, ein Unternehmen immer einen Anspruch auf die Wege hat. Dies gilt insbesondere, infolge der zahlreichen dokumentierten schlechten Erfahrungen der Bev\u00f6lkerung, mit dem bestehenden Steinbruch. Des Weiteren, handelt es sich bei B\u00f6lgental, um das letzte Naherholungsgebiet an der Jagst, innerhalb der Gemeinde, welches noch von einem Steinbruch frei ist.<\/p>\n

Fragen Sie doch einmal Unternehmen oder Gemeinde nach einem Fall, im Rahmen dessen, die Wege auf der behaupteten Rechtsgrundlage, durch eine Gemeinde zur Verf\u00fcgung gestellt werden mussten? Eine Antwort gab es hierauf bisher nicht - und dies aus gutem Grund.<\/p>\n

Dazu ein Link, welcher verdeutlicht, dass \u00fcber das Argument Feldwege, eine Verhinderung m\u00f6glich ist!<\/p>\n

http:\/\/www.fnp.de\/lokales\/limburg_und_umgebung\/Schaefer-Kalk-will-um-Hengen-kaempfen;art680,3008972<\/a><\/p>\n

Unsere, die Rechtslage betreffenden Ausf\u00fchrungen, basieren auf fundierter Fachexpertise!<\/b><\/p>\n

Die Behauptung, sowohl der Gemeinde als auch des Unternehmens, eine Verhinderung des Abbauvorhabens sein nicht m\u00f6glich, sind als wahlkampftaktische Rhetorik zu werten. Das Gleiche gilt auch, f\u00fcr die Behauptung einer garantiert zu realisierenden Nordumfahrung von Gr\u00f6ningen!<\/b><\/p>\n

Soweit das Unternehmen behauptet, die Nordumfahrung sei abh\u00e4ngig von einem \u201eNein\u201c im B\u00fcrgerentscheid, so ist auch dies lediglich eine Behauptung, um bei den Menschen \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Sollte das Unternehmen die Wege im Abbaugebiet nach langj\u00e4hrigem Prozess erhalten, w\u00fcrde es auch die Wege zum Gebiet erhalten. Es ist damit nicht automatisch ausgeschlossen, dass das Unternehmen die Nordumfahrung nicht umsetzen kann. Die Gemeinde kann bereits jetzt zusichern, dass das Unternehmen die Wege erh\u00e4lt, soweit gerichtlich abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, dass eine Verhinderung nicht m\u00f6glich ist. Dies l\u00e4sst jedoch bereits die Fragestellung im B\u00fcrgerentscheid zu. Im \u00dcbrigen erm\u00f6glicht erst ein \u201eJA\u201c wirkliche Verhandlungen, da das Unternehmen nur mit echten Zugest\u00e4ndnissen, gegebenenfalls durch einen erneuten B\u00fcrgerentscheid, eine Kompromissl\u00f6sung erreichen kann.<\/p>\n

Bislang haben weder Unternehmen noch Gemeinde, die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung Ernst genommen. Wie soll auf diese Art und Weise, ein f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ertr\u00e4glicher Abbau verhandelt werden?<\/p>\n

Zudem, selbst wenn eine Vereinbarung getroffen w\u00fcrde, muss auch sichergestellt sein, dass bspw. eine Gruppe von direkt betroffenen B\u00fcrgern, diese Vereinbarung ggfs. vollstrecken k\u00f6nnen muss. Die Erfahrungen aus Neidenfels und Wollmershausen zeigen, dass die Verst\u00f6\u00dfe des Unternehmens nur ungen\u00fcgend geahndet wurden.<\/p>\n