Aktuelles zu Veranstaltungen der Bürgerinitiative und zu weiteren wichtigen oder interessanten Ereignissen finden Sie unten, sowie immer auch auf unserer Presseseite.

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Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.03.2018 meint die Webside-Redaktion:

Nun wird es also am 01. Juli 2018 zum Bürgerentscheid kommen. Die Mehrheit des Gemeinderats Satteldorf wollte der Empfehlung des Ortschaftsrats Gröningen und dem Antrag von 5 Mitgliedern des Gemeinderats nicht folgen und per Beschluss dem Ansinnen unseres Bürgerbegehrens zu entsprechen.

Gut 300 Bürger durften dem beinahe 2 Stunden lang dauernden Prozedere beiwohnen, das letztlich in geheimer Abstimmung den Antrag der 5 Gemeinderäte ablehnte. Eine Mehrheit der Gemeinderäte hatte zuvor, für diese Form der Abstimmung gestimmt, wohl um zu vermeiden, dass ihre Haltung zum zu entscheidenden Antrag, öffentlich bekannt wird.

Die Entscheidung des Gemeinderats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, zu Beginn der Sitzung, geriet eher zur Formsache, was wir auch nicht anders erwartet hatten. Dagegen entwickelte sich zum Antrag der 5 Gemeinderäte, eine Diskussion zwischen einigen Gemeinderäten und dem Bürgermeister. Interessant waren dabei, die Reaktionen der zuhörenden Bürger, wurde von diesen doch so manche Äußerungen in der laufenden Debatte, mit Beifall quasi kommentiert. Unschwer war zu sehen und zu hören, dass die Gegner des möglichen Steinbruchs, deutlich in der Mehrheit waren.

Nun sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Satteldorf am Zug und dürfen, ganz direkte Demokratie, über folgende Frage entscheiden:

Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Satteldorf, nehmt diese Gelegenheit der Mitbestimmung für den Bürger wahr und beteiligt Euch an diesem Bürgerentscheid. Stimmt am 01. Juli 2018 mit „Ja“ und helft mit eurem Votum mit, dieses unsägliche Vorhaben zu verhindern.

Beinahe schon nebensächlich, aber in der Symbolik nicht zu unterschätzen, war die durch einen entsprechend formulierten Antrag der 5 Gemeinderäte und der gleichlautenden Empfehlung des Gröninger Ortschaftsrats bewirkte Entscheidung, die dem Steinbruchbetreiber und dem von ihm beauftragten „Kommunikationsbüro“ eingeräumte Möglichkeit, die gemeindeeigene Homepage als Plattform für Informationen zum geplanten Steinbruch und dem „Dialogverfahren“ zu nutzen, zu entziehen. Durch diese Möglichkeit wurde (bewusst?) der Anschein erweckt, das Dialogverfahren werde von der Gemeinde durchgeführt. Dafür sollen nun Weiterleitungen, sowohl zur Webseite des Unternehmens, als auch der Bürgerinitiative, eingerichtet werden. Recht so!

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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 26.03.2018

Wir hoffen es hat schon jeder den Montag fett in seinem Kalender markiert!
Am Montag wird sich zeigen ob die Vertreter der Bürger tatsächlich für die Bürger da sind oder ob sich die Bürger durch einen Bürgerentscheid selbst helfen müssen!
Wir hoffen dass die Entscheidungsträger Ihre Gelegenheit nutzen und das richtige Signal an die Bevölkerung abgeben .... Gewählt wurden Sie um auch schwierige Entscheidungen zu treffen..... Es ist Zeit sich zu positionieren auf die eine oder andere Seite!

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Plakatklau in Satteldorf 

Wanted: Poster missed

In Satteldorf geht der Plakatklau um. Vor einigen Tagen ist dieses Plakat verschwunden. Sachdienliche Hinweise zu diesem Diebstahl bitte an folgende Email-Adresse senden: info@bi-boelgental.de. Eingehende Hinweise werden selbstverständlich vertraulich behandelt!

Der zugehörige Post auf Facebook:

Die Angriffe gehen weiter.....
Seit Neustem werden jetzt Plakate in Satteldorf gestohlen .....
Seltsamerweise fehlt das unten aufgeführte Plakat, welches den Steinbruchbefürwortern ein Dorn im Auge war. Ach wie seltsam ....!

Wer es nicht wahrhaben möchte, dem schicken wir gerne die uns vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten zu, welche bestätigen dass durch Muschelkalkabbau Feinstaub entsteht. Die erheblichen gesundheitlichen Risiken von Feinstaub sind bekannt und nachgewiesen

Wir sind für fundierte Kritik offen!

Bisher konnten wir jedoch noch keine wissenschaftliche Arbeit finden, die die Behauptung stützt, dass kein Feinstaub entsteht!

Fazit: Wir haben genug Feinstaubquellen in unserer Gemeinde und brauchen keine Weiteren!!!!

Wer was beobachtet hat bitte melden!

Ein neues Schild folgt ?- wir lassen uns nicht unterkriegen!

Hinweis an den Dieb: Schäm dich?- ziemlich feige!

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Mitgliederversammlung am 27.03.2018 im Dorfgemeinschaftshaus Bölgental

Die Vorstandsschaft lädt alle Mitglieder der Bürgerinitiative zum Informations- und Meinungsaustausch ein. Die Versammlung startet um 20:00 Uhr.

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Informationsabend am 22.02.2018 in der Turnhalle Gröningen

Ca. 250 Besucher nutzen die Möglichkeit sich über die mögliche negativen Folgen eines geplanten Steinbruchs zwischen Gröningen und Bölgental, sowie die Möglichkeit dieses Vorhaben zu verhindern, informieren zu lassen. Man darf feststellen, diese gelungene Veranstaltung war ein voller Erfolg.

Mehr zur Veranstaltung auf der Seite Aktionen & Veranstaltungen

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Intrigantes Schmierentheater in Bölgental

Bölgental, Anfang Februar 2018

Seit einigen Tagen kursieren diffamierende Dinge gegenüber Dritten im Dorf. Insbesondere Bewohner die Flächen an das Unternehmen Schön & Hippelein verkauft haben sind betroffen.

Von diesen schmutzigen Machenschaften distanzieren wir uns als Vertreter der Bürgerinitiative ganz ausdrücklich und verurteilen solches Treiben!

Wir, die Vertreter der Bürgerinitiative haben es nicht nötig unser Vorhaben mit intriganten Methoden voran zu bringen!

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Bürgerinitiative veranstaltet Informationsabend am 22.02.2018 in der Sporthalle Gröningen

Info-Abend über Verhinderungsmöglichkeiten Steinbruch Bölgental-Gröningen

Das nun gesteigerte öffentliche Interesse, rund um das Abbauvorhaben, müssen wir für unser Vorhaben unbedingt nutzen. Aus diesem Grund planen wir eine weitere eigene Informationsveranstaltung, diesmal in der Turnhalle in Gröningen! Das Ziel der Veranstaltung wird sein, die Bevölkerung über die Möglichkeit der Verhinderung eines Steinbruchs zu informieren und natürlich dabei auch das Verfahren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid" zu erklären. Bei beiden Punkten gibt es nach wie vor, entweder Skepsis bezgl. der Möglichkeit zur Verhinderung, oder Unwissenheit bezgl. dem Verfahren.

Der Infoflyer zur Veranstaltung

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Bürgerinitiative leitet Bürgerbegehren ein

Mit der Übergabe der Unterschriftenlisten am Mittwoch 24.01.2018 an die Gemeindeverwaltung Satteldorf, hat die Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren offiziell eingeleitet.

Die beiden Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Martin Doderer und Bernd Ludwig, übergaben zahlreiche Unterschriftenlisten direkt an die Herren Bürgermeister Wackler und Gemeindeamtsrat Diem. Sichtlich erfreut nehmen die Herren den Ordner mit den Unterschriftenlisten entgegen. Auch für ein Pressefoto standen die Herren zur Verfügung. Bei so viel Wohlwollen, seitens der ranghöchsten Vertreter der Gemeinde, kann das mit dem Bürgerentscheid verfolgte Ziel der Bürgerinitiative eigentlich nur noch klappen. Das notwendige Quorum für einen Bürgerentscheid übertrifft die Anzahl der gesammelten Stimmen bereits deutlich. 1344 wahlberechtigte Bürger, aus der gesamten Gemeinde Satteldorf, unterstützen mit ihrer Unterschrift die Bürgerinitiative im Kampf für Mensch und Natur, zwischen Jagst, Bölgental und Gröningen!

Das Echo in der regionalen Presse ist hier zu finden: Presseseite

Martin Doderer, Bürgermeister Wackler, Gemeindeamtsrat Diem, Bernd Ludwig (v.l.n.r.)

Das offizielle Anschreiben an die Gemeinde:

Einreichung des Bürgerbegehrens „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wackler,

hiermit beantragen wir einen Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung zu folgendem Anliegen:

Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?

Als Vertrauenspersonen des benannten Bürgerbegehrens reichen wir mit heutigem Datum unser Bürgerbegehren offiziell bei Ihnen ein. Dazu übergeben wir Ihnen insgesamt 164 Unterschriftenformulare mit 1344 Unterschriften.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinderat nach § 21 IV letzter Satz der Gemeindeordnung Baden- Württemberg die Möglichkeit hat, die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme – damit vorliegend dass die Gemeinde alle rechtlichen Maßnahmen ergreift um einen neuen Steinbruch abzuwenden – zu beschließen. Hierdurch könnte der Bürgerentscheid vermieden werden und der Bevölkerung auch signalisiert werden, dass Ihre Meinung ernst genommen wird.

Es ist doch gerade für die Repräsentanten der Gemeinde wichtig zu wissen, wie die Bevölkerung über ein Thema denkt, um sodann im Sinne der Bevölkerung von denen Sie letztlich gewählt wurden zu handeln.

Wie Sie der Anzahl der eingereichten Unterschriften entnehmen können, haben bereits rund 30 % der Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet. Für einen positiven Bürgerentscheid sind lediglich 20 % notwendig, so dass dies als ein eindeutiges Signal der Bevölkerung verstanden werden muss!

Es liegt nun an Ihnen – den Repräsentanten der Gemeinde - diesem Signal freiwillig nach zu kommen oder es- sicherlich mit den Folgen erheblicher Zerwürfnisse innerhalb der Gemeinde – auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen.

Hinsichtlich der Unterschriftenprüfung weisen wir Sie darauf hin, dass nach geltender Rechtslage die Angabe des Geburtsdatums auf den Unterschriftenformularen freiwillig und zur Gültigkeit einer Unterschrift nicht notwendig ist. Ebenso nicht notwendig für die Gültigkeit ist die Vollständigkeit aller Angaben. Ausreichend für die Anerkennung einer Unterschrift als gültig ist es, wenn sich der Unterzeichner anhand der geleisteten Angaben eindeutig im Einwohnermelderegister identifizieren lässt, er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung das Kommunalwahlrecht in unserer Gemeinde besaß und er persönlich unterschrieben hat.

Sollten im Zuge der Prüfung des Bürgerbegehrens auf rechtliche Zulässigkeit noch irgendwelche Fragen oder Bedenken auftauchen, bitten wir Sie, dazu unverzüglich mit uns als Vertrauenspersonen in Kontakt zu treten, noch bevor Aufsichtsbehörden oder eventuelle externe Gutachter eingeschaltet werden.

Wir sichern Ihnen schon jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit im weiteren Verlauf des Verfahrens zu.

P.S.:

Des Weiteren möchten wir hiermit zudem signalisieren, dass die Vertrauenspersonen auf Anfrage evtl. einer Verschiebung des Bürgerentscheids zustimmen - dies insbesondere insoweit dies ggfs. für den anstehenden Kommunikationsprozess durch das Büro Ulmer – Sinn machen sollte. Diese Möglichkeit sieht § 21 Abs. 6 der Gemeindeordnung ausdrücklich vor.

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Video "Gegen den Steinbruch" - Landesschau Baden Württemberg

Ganz toller Bericht über eine Bürgerinitiative....
Die Repräsentanten der Gemeinde wissen was Vorrang hat - das Wohl des Bürgers und nicht die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens!

Mehr Lärm, mehr Staub, mehr Sprengungen: In Rielingshausen gehen die Menschen auf die Barrikaden, denn der örtliche Steinbruch soll erweitert werden. Und der käme dann bedrohlich an die Wohnhäuser heran.

Das Video in der ARD Mediathek: Gegen den Steinbruch

Wie sich die Vorgänge landauf, landab doch immer wieder wiederholen. Ist erst einmal ein Steinbruch in Betrieb, kommt irgendwann die Erweiterung, so auch in Rielingshausen, einem Teilort der Gemeinde  Marbach. Der örtliche Steinbruchbetreiber plant eine Erweiterung des bestehenden Steinbruchs um eine Fläche von 11,4 Hektar! Die betroffenen Bürger wehren sich gegen dieses Vorhaben und haben ebenfalls eine Bürgerinitiative gegründet. Was diesen Fall jedoch positiv von vielen Anderen unterscheidet, ist die Haltung der Repräsententanten der Gemeinde, die ihre betroffenen Bürger in deren ablehnenden Haltung unterstützen. Die lokale Presse hat dazu selbstverständlich berichtet:

Marbacher Zeitung: Bürger klar gegen Steinbruch-Erweiterung

Stuttgarter Zeitung: Heftiger Streit um Steinbruch